AGB
Peppermint Digital GmbH
Boulevard der EU 8
30539 Hannover
Geschäftsführung: Volker Tolksdorf und Roman Jordan
Stand: 24. Juni 2024
§ 1 Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Peppermint Digital
GmbH (nachfolgend „Peppermint Digital“ genannt) und dem Auftraggeber
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Höhe und Inhalt der Vergütung
a) Die von Peppermint Digital genannten Preise verstehen sich vorbehaltlich
etwaiger Änderungen der zugrunde liegenden Auftragsdaten. Die Preise
sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten
werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
b) Bei Angeboten, die auf allgemeinen Angaben, Skizzen oder
Entwürfen basieren, sind die Angaben zu Preisen, Maßen, Gewichten,
Lux, Stromverbrauch etc. als annähernd und unverbindlich zu
betrachten. Die endgültigen Spezifikationen ergeben sich erst nach
Erstellung einer 1:1-Zeichnung oder nach Ausführung des Auftrags.
c) Die Vergütung für Design-Leistungen werden individuell und nach
Umfang mit dem jeweiligen Auftraggeber besprochen und
festgehalten.
2.2 Fälligkeit der Vergütung
a) Die Vergütung ist bei Ab- oder Auslieferung der Ware fällig, sofern
keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
b) Bei langfristigen Projekten oder bei Bedarf an erheblichem
Kapitaleinsatz durch Peppermint Digital sind angemessene
Abschlagszahlungen für Vorfinanzierung von Waren oder
Kundenberatungsleistungen zu leisten. Die Höhe der
Abschlagszahlungen wird in Absprache mit dem Auftraggeber
festgelegt, jedoch beträgt sie mindestens ein Drittel der
vereinbarten Gesamtvergütung bei Auftragserteilung.
c) Bei der Bereitstellung außergewöhnlich großer Material- oder
Warenmengen kann Peppermint Digital eine Vorauszahlung verlangen.
2.4 Zahlungsverzug, Abnahmepflicht
a) Die Bestellung der Ware gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der Ware. Bei Zahlungsverzug in Handelsgeschäften kann
Peppermint Digital Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
b) Bei Rücksendung oder Stornierung von Aufträgen ohne fehlerhafte
Lieferung erhält der Auftraggeber nach Bearbeitung der Rücksendung
oder Stornierung eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25%
Bearbeitungskosten, jedoch mindestens abzüglich 5,00 EUR pro
ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall
nicht gutgeschrieben.
c) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach
Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, kann Peppermint Digital Vorauszahlung verlangen sowie
sofortige Bezahlung aller Rechnungen, bei denen der Auftraggeber
in Verzug ist, verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten
und die Arbeit an laufenden Aufträgen einstellen, bis alle
Forderungen vollständig beglichen sind.
§3 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
3.1 Sonderleistungen wie Umarbeitung oder Änderung von
Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden
nach dem tatsächlichen Zeitaufwand dem Auftraggeber durch einen
separaten schriftlichen Kostenvoranschlag mitgeteilt.
3.2 Die Peppermint Digital GmbH ist berechtigt, nach vorheriger
schriftlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber, die zur
Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für
Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, Peppermint
Digital gegenüber die entsprechende Vollmacht zu erteilen. 3.3 Soweit
im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
von Peppermint Digital GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich
der Auftraggeber, Peppermint Digital GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen
Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss
ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
3.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle
Materialien und Waren, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen,
Reproduktionen, textilen Musterteilen, Satz und Druck etc. werden dem
Auftraggeber mit einem separaten schriftlichen Kostenvoranschlag mitgeteilt.
3.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag
zu unternehmen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
3.6 Peppermint Digital GmbH ist für erforderliche behördliche Genehmigungen
(z.B. Genehmigungen nach der Bauordnung, BlmSchG, Polizeirecht, Versammlungsgesetz),
soweit es nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Vereinbarung ist, nicht
zuständig. Sie werden vom Auftraggeber erbracht.
§ 4 Sicherheiten
4.1 Sicherheiten bei Design-Leistungen
a) Entwürfe, Reinzeichnungen, Textilkonzepte und Musterteile bleiben
im Eigentum von Peppermint Digital GmbH. Die Originale sind daher
nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder
Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur
Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
b) Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers,
ausgenommen ist diese Regelung für Privatkunden/ Verbraucher lt. § 474
II BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs.
c) Peppermint Digital GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts,
die digital erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht
der Auftraggeber die Herausgabe solcher Daten, so ist dies gesondert
zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Peppermint Digital GmbH dem Auftraggeber
Digitale Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger
Zustimmung durch Peppermint Digital GmbH bearbeitet oder geändert werden.
4.2 Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Peppermint Digital GmbH
aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, bleibt die von
Peppermint Digital GmbH gelieferte Ware Eigentum von Peppermint
Digital GmbH. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum von Peppermint
Digital GmbH unentgeltlich. Ware, an der Peppermint Digital GmbH das
Eigentum zu steht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
b) Peppermint Digital GmbH ermächtigt den Auftraggeber, die Vorbehaltsware
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er sich nicht
im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen der Ware und Sicherungsübereignungen
sind unzulässig.
c) Aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt
der Auftraggeber bereits bei Auftragserteilung sicherungshalber an Peppermint
Digital GmbH ab. Der Auftraggeber wird von Peppermint Digital GmbH widerruflich
dazu ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung von Peppermint Digital
GmbH im eigenen Namen einzuziehen.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist Peppermint Digital GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware
auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche
des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme der Ware
durch Peppermint Digital GmbH ist, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz
Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
f) Die ihm gewährten Sicherheiten gibt Peppermint Digital GmbH auf Verlangen
nach seiner Wahl frei, soweit diesen den Wert der Forderungen nachhaltig
um mehr als 20% übersteigen.
§ 5 Haftung
5.1 Peppermint Digital GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit
größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene
Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
5.2 Peppermint Digital GmbH haftet für entstandene Schäden nur bei vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Verhalten und nur, soweit ihm selbst oder einem
leitenden Angestellten ein solches Verhalten zur Last fällt. Für einfache
Erfüllungsgehilfen haftet Peppermint Digital GmbH nur, soweit diese eine
grobe Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt. Die Höhe
des Schadensersatzanspruchs im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist begrenzt durch die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Für
die Peppermint Digital GmbH vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Displays,
Layouts, Filme und textilen Musterteilen etc. ist ein über den Materialwert
hinausgehender Schaden ausgeschlossen.
5.3 Sofern Peppermint Digital GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag
gibt, sind die hiermit beauftragten Personen oder Unternehmen keine Erfüllungsgehilfen
von Peppermint Digital GmbH. Peppermint Digital GmbH haftet daher nicht
für schuldhaftes Verhalten dieser Personen oder Unternehmen.
5.4 Peppermint Digital GmbH haftet nicht für solche Schäden, die aufgrund
außergewöhnlicher Naturereignisse entstehen.
5.5 Mit der Genehmigung und Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen oder
Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung
für Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen
Entwürfe, Texte, Reinzeichnungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung
von Peppermint Digital GmbH. Peppermint Digital GmbH haftet nicht für
die wettbewerbs- und waren- zeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit
der Arbeiten.
5.6 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verwendung der
von Seiten des Auftraggebers gestellten Signets, Bildmaterialien, Logos
durch die Ausführung Rechte Dritter verletzt werden, so haftet allein
der Auftraggeber. Er hat Peppermint Digital GmbH von allen Ansprüchen,
die von Seiten Dritter durch die Rechtsverletzung erwachsen, freizustellen.
5.7 Ohne Andruck übernimmt Peppermint Digital GmbH keine Garantie für
Farbechtheit der Vorlagen und Präsentationsstücke. Ein Digital- bzw.
Analogproof gilt nicht als Andruck im Sinne dieser Klausel.
5.8 Für Lieferungsverzögerungen oder –beschränkungen, die durch Betriebsstörungen
jeder Art, z.B. Ausfall eines wichtigen Arbeitsstückes, Rohstoffmangel
oder Transportschwierigkeiten entstehen, übernimmt Peppermint Digital
GmbH keine Verantwortung. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht, Aufträge
zurückzuziehen oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen.
5.9 Sollten fertiggestellte Waren aufgrund von Nichtabholung durch den
Auftraggeber oder aus anderen, nicht von Peppermint Digital GmbH verschuldeten
Gründen bei uns eingelagert werden müssen, erfolgt die Lagerung auf Kosten
und Gefahr des Auftraggebers. Das Datum der Einlagerung gilt in diesem
Fall als Lieferdatum.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich
auf etwaige Mängel zu überprüfen. Alle Beanstandungen jeglicher Art müssen
innerhalb einer Woche nach Abholung oder Lieferung des Werks oder der
Waren schriftlich bei Peppermint Digital GmbH eingereicht werden. Andernfalls
gelten das Werk oder die Waren als akzeptiert und mangelfrei. Diese Regelung
gilt nicht für versteckte Mängel, die erst nach der unverzüglichen Untersuchung
festgestellt werden können, für die jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist
gilt.
6.2 Ausschluss der Gewährleistung für Druck- / Textilerzeugnisse
a) Geringfügige Abweichungen von den Originalen in allen Druckverfahren
können nicht beanstandet werden. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen
Probedrucken, Auflagendruck und Textildrucken.
b) Peppermint Digital GmbH haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit
des eingesetzten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegenüber
den jeweiligen Zulieferanten.
c) Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% (Druckerzeugnisse) und 5% (Textilien,
Accessoires) der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
Berechnet wird die gelieferte Menge.
d) Das Risiko etwaiger Fehler geht mit der Freigabe zur Produktion auf
den Auftraggeber über, es sei denn, es handelt sich um Fehler, die erst
nach der Freigabe im anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind
oder erkannt werden konnten. Gleiches gilt für alle anderen Freigabeerklärungen
des Auftraggebers für die weitere Produktion.
6.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist Peppermint Digital GmbH
nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss weiterer Ansprüche zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung verpflichtet, jedoch begrenzt durch die Höhe des
Auftragswerts. Dies gilt nicht, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt
oder Peppermint Digital GmbH bzw. Personen, deren Verhalten Peppermint
Digital GmbH zuzurechnen ist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar
ist. Im Fall einer verzögerten, unterlassenen oder erfolglosen Nachbesserung
oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber eine Preisminderung oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Wandlung) verlangen, sofern der Mangel den Wert oder die
Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware nicht nur unerheblich mindert.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn,
Peppermint Digital GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte für Design-Leistungen
7.1 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
Dies gilt auch dann, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG
nicht erreicht wird.
7.2 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung
durch Peppermint Digital GmbH weder im Original noch in Reproduktionen
verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist untersagt. Ein
Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Peppermint Digital GmbH, eine
Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zuzüglich 50 % zu verlangen.
Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen
SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
7.3 Peppermint Digital GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen
Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Sofern nicht anders vereinbart,
wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe
der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die
Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung
an den Auftraggeber über.
7.4 An den Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt,
nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Versendung der Arbeiten
und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Die Originale
sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, es sei denn,
es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei Beschädigung oder
Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die für die Wiederherstellung
der Originale erforderlich sind. Die Geltendmachung weitergehender Schäden
bleibt unberührt.
7.5 Peppermint Digital GmbH hat das Recht, als Urheber auf den Vervielfältigungsstücken
genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt
Peppermint Digital GmbH zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren
Schadens beträgt der Schadensersatz 50 % der vereinbarten oder nach dem
Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis bleibt von dieser
Bestimmung unberührt.
7.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen
kein Miturheberrecht, sofern hierüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen
wurde und keine Verhältnismäßigkeit begründet ist.
7.7 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der
Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Werden keine Nutzungsrechte
eingeräumt, sondern nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert,
entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden die Entwürfe später oder
in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Peppermint
Digital GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in
Rechnung zu stellen oder die Differenz zwischen der Vergütung für die
vereinbarte Nutzung und der tatsächlichen Nutzung zu verlangen.
§ 8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Peppermint Digital GmbH
Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch Peppermint Digital GmbH erfolgt
nur auf besondere Vereinbarung hin. Bei Übernahme der
Produktionsüberwachung ist Peppermint Digital GmbH berechtigt, nach
eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und
entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Auftraggeber überlässt Peppermint Digital GmbH nach Vereinbarung
unentgeltlich 5 % der Textilien und 10 bis 20 Stücke der Print-Erzeugnisse
als Belegmuster. Peppermint Digital GmbH ist berechtigt, diese Muster
zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen
hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht
der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, trägt er
die Mehrkosten. Peppermint Digital GmbH behält den Vergütungsanspruch
für bereits begonnene Arbeiten.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus vom Auftraggeber
zu vertretenden Gründen, kann Peppermint Digital GmbH eine angemessene
Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt davon unberührt.
9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Peppermint
Digital GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist.
§ 10 Rechtsnachfolge
Diese AGB gelten auch für die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien.
Im Falle des Wechsels einer Vertragspartei durch Eintritt einer neuen
Vertragspartei hat die jeweils andere Vertragspartei das Recht, den Vertrag
zu kündigen.
§ 11 Verschiedenes
a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht
des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung
unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden
zu klagen.
§ 12 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
12.1 Erfüllungsort ist Hannover
12.2 Es gilt, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, deutsches
Recht. 12.3 Anwendung und Einbeziehung von § 306 I BGB. Privatsphäre
und Datenschutz Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung,
die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze
Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden
Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular
verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden
Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an uns
übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die von Ihnen
übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich
zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke. Bei Anmeldung zum Newsletter wird
Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt,
bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Um Ihnen unsere Leistung individueller
zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies
sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn
für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind
so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet,
dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden.
Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer
über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver
wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre
personenbezogene Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Solltest
Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können
Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen
dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Eine Weitergabe
Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die
im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner,
wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das
mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen
der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich
der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser
Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten
Datenschutzerklärung einverstanden. Sie haben das Recht, unentgeltlich
Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten
zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen
an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern
die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig
sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich
berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung
der zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden
Mitteilung werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung
der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder
gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall
tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen
Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie
bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu
wende.